Rahmenvereinbarung

zwischen der Gemeinde ...
vertreten durch ... (i .f.: „Gemeinde")
und der Hofgesellschaft e.V. Neulewin,
vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Peter Herbert; und den ... (i.f.: ,,Hofgesellschaft").
Vorbemerkung
Die jüngsten Initiativen insbesondere der Gemeinden Neuliezegöricke (heute Ortsteil der Gemeinde Neulewin) und Oderaue zur Bewahrung von historischen Dorf- und Hofstrukturen und zur Förderung der Attraktivität der Oderregion als Reise- und Erholungsgebiet1 haben den Vorstand der Hofgesellschaft veranlaßt, Kontakt mit den betreffenden Bürgermeistern aufzunehmen. „Die Unterstützung privater und öffentlicher Initiativen zur Rettung alter Haus- und Hofstrukturen" ist als erster und wichtigster Schwerpunkt der Arbeit der Hofgesellschaft in ihrer Satzung fixiert2, so daß der Inhalt vorliegender Vereinbarung zentrales Anliegen sowohl der Hofgesellschaft - als privatrechtlicher gemeinnütziger Vereinigung - als auch der Gemeinde - als öffentlicher Entscheidungsträger - ist.

Mit dieser Vereinbarung

• soll die Gemeinde ehrenamtliche Unterstützung bei der langfristigen Verschönerung ihres Erscheinungsbildes erhalten,
• wollen die Partner gemeinsam für die Erhaltung historischer Orte als Stammkapital unserer Dörfer werben und eintreten,
• soll ein Beispiel geschaffen werden für andere Gemeinden und Vereine und auch für ein ähnliches Vorgehen hinsichtlich anderer Aufgaben der Gemeinden.

Es wird vereinbart:
1. Ziele
1.1. Erarbeitung einer Bestandsaufnahme der

• besonders schützenswerten,
• vakanten oder herrenlosen,
• vernachlässigten

Objekte in der Gemeinde unter besonderer Berücksichtigung der ortstypischen historischen Bebauung, aber auch des Ortsbildes allgemein. 1.2. Auf dieser Grundlage Abstimmung einer Liste derjenigen Objekte, die im Auftrag der Gemeinde durch die Hofgesellschaft betreut werden sollen oder könnten (i.f.: „ausgewiesene Objekte").
1.3. Veröffentlichung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme mit dem Ziel, Nutzer oder Käufer für ausgewiesene Objekte zu finden und so einen dauerhaften Effekt zu sichern bezüglich der Erhaltung der Objekte und/oder der Verbesserung des Ortsbildes.
1.4. Erarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen zur Dorfgestaltung und -entwicklung.
2. Mitwirkung der Hofgesellschaft
2.1. Die Hofgesellschaft übernimmt für die Gemeinde

• die Federführung bei der Erstellung der Bestandsaufnahme gemäß Punkt 1.1. und 1.2.,
• die Erarbeitung von Empfehlungen zur (baulichen und ordnungsmäßigen) Sicherung ausgewiesener Objekte, die sie nach Möglichkeit selbst ehrenamtlich durchführen will,
• die Bergung und Lagerung nutzbarer historischer Baustoffe, um sie möglichst dem Wiederaufbau ausgewiesener Objekte in der Gemeinde wieder zuführen zu können,
• die Suche nach geeigneten Nutzern ausgewiesener Objekte und die bestmögliche Unterstützung dieser Nutzer bei der Bewahrung der Objekte, soweit das ehrenamtlich möglich ist.

2.2. Die Hofgesellschaft verpflichtet sich,

• bei der Sicherung und Bestandsaufnahme auf fremden oder herrenlosen Grundstücken äußerste Sorgfalt walten zu lassen,
• von den ausgewiesenen Objekten prinzipiell nur nach Abstimmung mit der Gemeinde Baustoffe und Material zu entnehmen, Arbeiten auszuführen usw. und insbesondere Plünderungen oder Verunstaltungen zu unterlassen,
• die Gemeinde über sämtliche Entwicklungen und Veränderungen bezüglich der ausgewiesenen Objekte laufend zu informieren,
• die komerzielle Verwertung von Material etc. von den ausgewiesenen Objekten generell auszuschließen, den Verbleib gesicherter Materialien etc. kontrollfähig nachzuweisen und insbesondere alle Aktivitäten zu unterlassen, die Kosten für die Gemeinde verursachen können, es sei denn, mit ausdrücklichem Auftrag.

3. Mitwirkung der Gemeinde
3.1. Die Gemeinde unterstützt die Hofgesellschaft durch

• Bereitstellung von Informationen zu den ausgewiesenen Objekten aus der Grundbucheinsicht, insbesondere zu Eigentümern, Lasten und evtl. Kaufpreisen der Objekte,
• Werbung für die Arbeit der Hofgesellschaft innerhalb der Gemeindevertreterversammlung und der Öffentlichkeit,
• Mitwirkung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Vereinbarung in der Presse oder in eigenen Druckerzeugnissen und dgl.,
• Prüfung von Fördermöglichkeiten für einzelne Objekte und die gemeinnützige Vereinsarbeit allgemein,
• Erstattung von Auslagen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nach Maßgabe des Haushalts.

3.2. Die Gemeinde verpflichtet sich,

• die Hofgesellschaft im Rahmen dieser Vereinbarung von Ansprüchen Dritter freizustellen, insbesondere bezüglich des Haus- und Landfriedensbruchs und der Haftung wegen Veränderung, Materialentnahme usw. von ausgewiesenen Objekten,
• der Hofgesellschaft in der Gemeindevertreterversammlung Rederecht einzuräumen und den Stand der Erfüllung dieser Vereinbarung zu protokollieren,
• der Hofgesellschaft Vollmacht insbesondere zum Betreten der ausgewiesenen Objekte zu erteilen,
• Mitglieder und Beauftragte der Hofgesellschaft im Rahmen dieser Vereinbarung über die Gemeindehaftpflichtversicherung abzusichern.

4. Ausschlüsse
4.1. Die Vereinbarung erstreckt sich prinzipiell nicht auf bereits bewirtschaftete Höfe und Anlagen, auch wenn diese nicht gemäß den Intentionen dieser Vereinbarung bewirtschaftet werden.
4.2. Die Vereinbarung berührt nicht die satzungsgemäßen Pflichten, die beide Partner ohnehin haben, d.h. sie soll nicht zur Übernahme von Gemeindepflichten durch die Hofgesellschaft und umgekehrt führen.
5. Schlußbestimmunqen
5.1. Die Vereinbarung soll unbefristet gelten.
5.2. Zu einzelnen Vorhaben und Projekten können auf Grund dieser Rahmenvereinbarung gesonderte Vereinbarungen geschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung kann einseitig unter Angabe von Gründen und ohne Frist gekündigt werden.
5.3. Sollte einer oder mehrere Punkte der Vereinbarung auf Grund von Rechtsvorschriften oder Ereignissen, die bei Abschluß nicht bekannt waren, außer Kraft treten oder unwirksam werden, bleibt die Vereinbarung im übrigen gültig.
5.4. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
5.6. Jeder Partner erhält 1 Exemplar dieser Vereinbarung.

........................... , den ................... 2004 

Anlagen:
1 - Übersichtskarte: Geltungsbereich
2 - Liste „ausgewiesener Objekte"
3 - Gemeindesatzung vom ...
4 - Satzung der Hofgesellschaft vom 15.2.02

Für die Gemeinde:                   Für die Hofgesellschaft:
............................... ............................... ...............................
1 u.a.: MOZ, 2. 12. 03, „Anstoß zum Erhalt alter Objekte"; Märk. Markt, 26./27. 3. 03, „Wie zu Friedrichs Zeiten..."; Berliner Kurier, 30. 3. 03, „Kolonisten gesucht".
2 Satzung der "Hofgesellschaft. Kulturhistorischer Verein Güstebieser Loose und Umgegend e.V." vom 15. 2. 2002, §2